Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Siegfried Ehrnböck
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
verehrte Pressevertreter,
die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplänen ist nie einfach und ohne Unwägbarkeiten, aber in diesen Corona-Zeiten ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Niemand weiß heute, wie lange die derzeitigen Beschränkungen noch dauern werden, ob es in diesem Jahr noch weitere geben wird, wie die Wirkungen der Impfstoffe ausfallen werden und welche Auswirkungen die Virusmutationen haben werden.
Doch eines ist sicher: Die Pandemie hat erhebliche Auswirkungen nicht nur auf unser aller Privatleben, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen. Letztere ist gekennzeichnet durch geringere Einnahmen, auch in unserer Stadt.
Dabei sind wir bislang mit einem „blauen Auge“ davongekommen, wenn es realistisch ist, beim Gewerbesteuerrückgang und einem sinkenden Einkommensteueranteil in der Summe nur mit etwa einer halben Million Euro zu kalkulieren.
Von der Verwaltung haben wir in diesem Jahr einen Haushaltsplanentwurf bekommen, der, was die Finanzierung betrifft, sicherlich großer Anstrengungen bedurfte. Dabei ist es nicht abwegig, unseren Kämmerer mit dem legendären Magier Houdini zu vergleichen, hat er es trotz gewaltiger Investitionen in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen geschafft, dass der Gesamthaushalt wieder ohne Nettoneuverschuldung auskommt und am Ende der Rechnung eine triumphierend aufblinkende „0“ leuchtet…
In längst überfällige und teilweise dringend notwendige Tiefbaumaßnahmen investieren wir in diesem Jahr fast 6 Mio. Euro, wobei wir endlich nach langem Hin und Her die Erschließung des Baugebietes „Aufelder“ und die Abwasseranbindung aus Ränkam beginnen können.
Unser Augenmerk liegt in diesem Jahr auch im Bereich Feuerwehrwesen, wo wir weiter mit rund 600.000 € den Feuerwehrbedarfsplan abarbeiten, weiter im Bereich der Kinderbetreuung, wo wir allein für die Kindergärten fast 650.000 € aufbringen und auch beim Straßenerhalt sind wieder rund 600.000 in den Haushalt eingestellt. Dies gehört wie viele andere Haushaltsposten zu unseren Pflichtaufgaben.
Die vorgesehenen Maßnahmen und das dahinterstehende Zahlenwerk wurden schon ausführlich dargelegt. Ich möchte also nicht noch einmal wiederholend darauf eingehen, sondern mich lieber ein paar allgemein gehaltenen Gedanken zur weiteren Entwicklung in unserer Stadt machen.
Der Magier Harry Houdini wurde vor allem legendär wegen seiner Entfesselungstricks. Scheinbar spielerisch befreite er sich von Zwangsjacken und Handschellen.
Die Zweischneidigkeit der Stabilisierungshilfen habe ich in meinen letzten Haushaltsreden schon thematisiert. Nach dem Erlass der Haushaltssatzung müssen wir die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts und des Konzepts zum Schuldenabbau beschließen und damit unseren Konsolidierungswillen beweisen. Von dieser uns dadurch auferlegten finanziellen Zwangsjacke werden wir uns schon im nächsten Haushaltsjahr befreien müssen. „Houdini“ Traxler wird hier wieder gefordert sein.
Die vornehmste Aufgabe als Kommunalpolitiker ist die Weichenstellung für die Zukunft, für unsere Nachfolger, für unsere Kinder. Wer allerdings denkt, alleine die Vermeidung oder Verringerung von in Euro zu rechnenden Schulden würde die Zukunft sichern, springt zu kurz. Dazu sind Investitionen verbunden mit finanziellen Kraftakten erforderlich.
Kommunalpolitik ist die Politik, die man sehen kann. Die getroffenen Entscheidungen sind konkret. Die Ergebnisse dieser Entscheidungen soll man schon beim Gang durch die Stadt erkennen.
Deshalb dürfen wir die Bremse nicht anziehen, sondern das Augenmerk auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt richten, mittelfristig für unser gemeinsames Ziel, der Landesgartenschau 2025.
Mit der Gartenschau werden wir einige dauerhafte und wesentliche Verbesserungen realisieren können, die nachhaltig die Attraktivität unserer Stadt noch erhöhen dürften!
Nicht selten ist aus der Bürgerschaft zu hören, vor lauter Gartenschauprojekten sei für andere Dinge kein Geld mehr übrig. Alles werde der Gartenschau untergeordnet. Ja - es gab wohl in den letzten Monaten kaum eine Sitzung, in der es nicht um mindestens ein Gartenschauprojekt gegangen ist. Und richtig ist auch, dass Millionenbeträge in die Gartenschau investiert und wir uns verschulden werden. Doch wir haben Furth im Wald 2025 als Chance begriffen. Als eine Möglichkeit Projekte umzusetzen, die sonst wahrscheinlich nie gekommen wären.
Dabei ist nicht nur viel Geld nötig, sondern auch viel Mut, Entschlossenheit und Einigkeit.
So manche Diskussionsbeiträge der letzten Monate ließen nach meiner Ansicht den nötigen Mut vermissen. Wir dürfen nicht zulassen, dass übertriebenes Bedenkenträgertum den nötigen Fortschritt hemmt!
Wir müssen uns auch einmal von alten Denkmustern befreien und nicht immer wieder in verknöcherte Strukturen verfallen. Das betrifft beispielsweise neue Strategien in einer zukunftsorientierten Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Wir sind froh, dass im Haushaltsansatz ein kleiner Titel zur Erstellung eines innerstädtisches Radwegekonzepts enthalten ist. Ein erster kleiner Schritt hin zu einem neuen Denken, was die Mobilität der Zukunft – auch in Furth – betrifft.
Das von fast allen Parteien im Wahlkampf propagierte Projekt eines Fahrradwegs zwischen Ränkam und Furth findet leider in diesem Haushalt keinen Niederschlag.
Kommunalpolitik ist nicht ohne Streit. Streit gehört oft dazu, auf dem Weg zu einer zentralen Entscheidung. Doch dieser Streit sollte ehrlich geführt werden – gerade in der Kommunalpolitik. Ideologien, aber auch Starrköpfigkeit, Rechthaberei und gespielte Inszenierungen haben in der Kommunalpolitik nichts verloren. In Furth im Wald hat das die letzten Jahre gut funktioniert. Und ich rufe dazu auf, davon nicht weiter abzuweichen.
Bürgerbeteiligung in der traditionellen Form ist in diesen Zeiten kaum zu realisieren und Diskussionen über soziale Netze sind mit Vorsicht zu genießen. Leicht gerät man hier in eine Meinungsblase und verliert sich in der falschen Einschätzung von Mehrheitsmeinungen. Und wer dort unterwegs ist weiß: In Facebook und Co. ist nicht nur die künstliche Intelligenz zuhause, sondern man trifft auch oft auf das Gegenteil, die natürliche Dummheit.
Wenn es um wichtige, zukunftsorientierte Entscheidungen geht, ist Einigkeit sehr wichtig, vor allem wenn sie unter einem gewissen Zeitdruck gefällt werden müssen. Anderenfalls ist das Ergebnis meist für alle Beteiligten unbefriedigend und hinterlässt ungute, hemmende Nachwirkungen.
Zuversichtlich stimmen die Diskussionen und die Beschlüsse des Stadtrats zur Entwicklung des Späth-Bräu Areals. Hier ziehen wir im Grundsatz am selben Strang und in der gleichen Richtung. Dies gilt auch für die Beratungen zu diesem Haushalt, die ausgesprochen einvernehmlich und zielorientiert waren - wobei ich schließlich wieder beim eigentlichen Thema der heutigen Sitzung wäre …
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Bürgermeister Bauer und den Stadtratskolleg*Innen für das gute Miteinander. Bei der Kämmerei, bei Herrn Traxler bedanken wir uns für die umfängliche, verständliche Aufstellung des Haushaltsplanes.
Den Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung dieses Haushalts.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt – in den Vereinen, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, wir sagen „Danke“ an alle, die sich trotz der derzeitigen Einschränkungen für das Wohl unserer Stadt engagieren und zum guten Miteinander in der Stadt beitragen.
Dank an diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass Einkaufshilfen für ältere Menschen angeboten wurden und werden. Dank allen, die sich um Menschen kümmern, die sich durch Coronabeschränkungen einsam fühlen oder noch weiter vereinsamen.
Und als letzten Satz: Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen.
Vielen Dank!