Polizei äußert Bedenken hinsichtlich Cannabis-Gesetzgebung - Respekt nimmt ab
Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) erfährt während ihres jährlichen Besuchs von Jugendkriminalität und Respektlosigkeit
Jedes Jahr besucht die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder die Polizeiinspektion und den Zoll in Furth im Wald. Diesmal wurden jedoch Themen diskutiert, die nicht nur sie, sondern auch andere sprachlos machten.
Die Atmosphäre ist freundlich, wenn Schieder zusammen mit der SPD-Stadträtin Jennifer Dietl sowie den beiden Kreisvorsitzenden Monika Friedl und Steve Brachwitz die Polizeidienststelle im Rahmen ihrer alljährlichen Stippvisite aufsucht. Natürlich beginnt das Treffen mit gegenseitigem Dank "für die geleistete Arbeit" (Schieder) und der Anerkennung durch die Politik, die der Polizei, wie der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Johann Schächtl betont, guttut.
Doch schnell wird der Ton ernster. Schächtl berichtet, dass im vergangenen Jahr vier Kollegen während ihrer Dienstzeit leicht verletzt wurden. Einer von ihnen wurde von einem mit Hepatitis infizierten Mann angespuckt, und die möglichen Folgen sind noch unklar. Obwohl es keine Impfpflicht für Polizeibeamte gibt, nutzen diejenigen im Außendienst in der Regel das freiwillige Angebot. Schächtl beobachtet generell, dass "der Respekt vor der Polizei immer schwächer wird. Wir haben immer häufiger Probleme, uns durchzusetzen." Jugendkriminalität bereitet auch Furth im Wald zunehmend Sorgen. Peter Schneider, Dienstgruppenleiter der PI, berichtet von einer Gruppe von etwa zehn Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren, die wiederholt ins Visier der Ermittler gerät. "Das Thema beschäftigte uns dieses Jahr sehr", so Schneider.
Auf Schieders Nachfrage bezüglich möglicher Verspätungen durch Grenzkontrollen in Regionalzügen verneinte Eva-Maria Mühlbauer, Gruppenleiterin der Bundespolizei in Furth, dies. Es handle sich lediglich um eine vorgeschobene Behauptung des Bahnbetreibers, und ihre Abteilung könne anhand von Zahlen belegen, dass Verspätungen nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen.
Die Polizei ist jedoch entschieden gegen das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Schächtl äußert: "Wir wissen nicht, welche zusätzlichen Aufgaben auf uns zukommen." Fragen wie die Kontrolle von Missbrauch, festgelegte Grenzwerte im Straßenverkehr und der Zeitpunkt einfacher Drogentests seien noch ungeklärt. "Ich bin nicht glücklich mit dem Gesetz. Cannabis ist keine weiche Droge, und durch die Legalisierung entsteht der Eindruck, es sei etwas Normales."
Reiner Weigand, Leiter der Grenzpolizei Furth im Wald, drückt seine Sorgen um die junge Generation noch drastischer aus: "Ich mache mir Sorgen um die junge Generation." Es drohe der Verlust von Arbeitskräften für den Arbeitsmarkt.
Beim Besuch des Zollamts wurde die SPD-Delegation vom neuen Leiter der Kontrolleinheit Verkehrswege, Thomas Schell, und von Julian Schranner von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begrüßt. Schell informierte, dass das derzeitige Zollamt aufgegeben wird und in das Zoll-Hauptgebäude Schafberg auf der gegenüberliegenden Straßenseite umzieht. Hintergrund sind die hohe Miete und die notwendige energetische Sanierung der aktuellen Räumlichkeiten. "Einen genauen Termin gibt es noch nicht, aber der Umzug soll im Laufe des kommenden Jahres vollzogen werden."
Originaltext und Foto: Frimberger/Bayerwald Echo v. 30.12.2023